由危險概念論網路服務提供者或網站管理人成立刑事責任之可能性

On the Issue of Punitive Responsibility of Internet Service Provider (ISP)

10.30094/NCCULJ.200201.0001

盧映潔(Ying-Chieh Lu)

網路服務提供者 ； 共同正犯 ； 幫助犯 ； 不作爲犯 ； 保證義務 ； Internet Service Provider ； Mittater ； Gehilfe ； Unterlassungsdeliktes ； Garantiepflicht

中正大學法學集刊

6期（2002 / 01 / 01）

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網際網路是今日發展最迅速的新興科技。隨著網際網路的使用讓人得以無國界地相互串連，卻也給予想要從事不法行為者一個「四處流竄」的適當場所。在網路上常見的犯罪類型例如散布猥褻圖畫、物件之行為，在刑法上引發的討論是，不是做出積極行為之正犯應予以處罰，而是網路服務的提供者（簡稱ISP），雖然沒有積極的行為參與，倘若ISP經由告知有使用者在其提供的網站上從事犯罪行為，但是卻沒有中斷其服務時，是否也應該加以處罰？ ISP的刑事責任之爭議在於是否能成立不純正不作為犯。不純正不作為犯的前提是該行為人立於保証人地位。ISP是否具有保証人義務以及其保証人義務的來源為何，在文獻上的討論仍不夠詳盡。本文將針對這個問題加以探討。

Das Internet als neue Technologie entwickelt sich heutzutage sehr schnell. Kriminelle Delikte werden im Internet haeufiger gesehen, wie Verbreitung pornographischer Fotos oder Schriften. So herrscht heute die Diskussion daruber, ob nicht nur der Tater, sondern auch der 「Internet Service Provider」(kurz als ISP genannt) strafbar sein sollte. In meisten Falle nimmt der ISP nicht aktiv an diesen Delikten teil. Wenn der ISP uber die Begegnung eines Strafdeliktes von seinem Benutzer gewust hat, aber keine Unterbrechung seines Internet Services vorgenommen hat, konnte dann der ISP als Mittater oder Gehilfe strafbar gemacht werden? Die Problematik der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des ISP handelt darum, ob das 「Nicht-Handeln」(also keine Unterbrechung) vom ISP den Tatbestand eines Unterlassungsdeliktes erfullt hat. Ein Unterlassungsdelikt setzt voraus, das man einer Handlungspflicht (Garantiepflicht) unterliegt. Ob der ISP einer Garantiepflicht unterliegt, und aus welcher rechtlichen Grundlage eine Garantiepflicht fur den ISP besteht, ist in der Literatur noch nicht genau geklart. Hier wird die Verfasserin darauf eingehen und ein paar einzige Auffassungen stellen.